Magistratische Bezirksämter

Die Wiener Bezirksämter sind mit mehr als 5 Millionen Kund*innen-Kontakten und weit über einer Million Erledigungen im behördlichen Bereich eine der wichtigsten Schnittstellen der Wiener Stadtverwaltung zu den Bürger*innen. Das umfangreiche Angebot der Bezirksämter reicht von diversen Leistungen für Gewerbetreibende mit der Bewilligung von Betriebsanlagen und Schanigärten über das Melde-, Pass- und Fundservice bis zur Ausstellung von "Parkpickerln". Im Vordergrund stehen dabei für die rund 600 Mitarbeiter*innen an den 19 Standorten Serviceorientierung und Kund*innen-Nähe.

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Projekt- und Schwerpunktüberblick

Einführung der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung

Ab 1. März 2022 wurde in den Bezirken 11, 13, 21, 22 und 23 eine flächendeckende Kurzparkzone - und damit das "Parkpickerl" für Bewohner*innen - eingeführt. In den Bezirken 10, 12, 14, 15, 16, 17, 18 und 19 wurde die Kurzparkzone vereinheitlicht und an die Regelungen der inneren Bezirke angepasst. Dabei kam den Magistratischen Bezirksämtern die zentrale Aufgabe zu, die "Parkpickerln" für die Wohnbevölkerung auszustellen (juristisch gesehen handelt es sich dabei um Ausnahmegenehmigungen gemäß § 45 Abs. 4 Straßenverkehrsordnung).

Im 1. Quartal 2022 wurden von den Bezirksämtern in den neuen beziehungsweise erweiterten Bezirken 11, 13, 14, 21, 22 und 23 insgesamt 115.014 "Parkpickerl" ausgestellt. Im gesamten Jahr 2022 wurden in diesen Bezirken 169.290 derartige Ausnahmegenehmigungen erteilt. In ganz Wien wurden 2022 von allen Bezirksämtern sogar 337.660 "Parkpickerl" ausgestellt. Dabei musste in jedem einzelnen Fall geprüft werden, ob die Bewilligungsvoraussetzungen nach der Straßenverkehrsordnung auch erfüllt sind.

Dem Engagement und der Einsatzbereitschaft aller beteiligten Mitarbeiter*innen der Bezirksämter war es zu verdanken, dass diese bisher umfangreichste Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung reibungslos über die Bühne gehen konnte.

Bundespräsidentenwahl und Volksbegehren

Eine besondere Herausforderung war im Jahr 2022 auch die Vorbereitung und Durchführung der Bundespräsidentenwahl am 9. Oktober 2022. Aufgabe der Wahlreferate der Bezirksämter war insbesondere die Sicherstellung der insgesamt 1.493 Wahllokale rechtzeitig vor der Wahl, die Ausstellung von Wahlkarten für Personen, die am Wahltag ihre Stimme nicht in dem für sie vorgesehenen Wahllokal abgeben konnten, die Gewährleistung einer gesetzeskonformen Besetzung der Sprengelwahlbehörden und deren Betreuung am Wahltag sowie die Organisation und Mitwirkung bei der Auszählung der Briefwahlkarten durch die Bezirkswahlbehörde. So wurden bis zum Freitag vor der Wahl von allen Wahlreferaten in Wien insgesamt 200.131 Wahlkarten ausgestellt.

165.871 der ausgestellten Wahlkarten wurden dabei als Briefwahlkarte verwendet. Diese wurden am Tag nach dem Wahltag von den Bezirkswahlbehörden ausgezählt.

Zusätzlich gab es im Jahr 2022 erstmals gleich 3 Eintragungszeiträume für zahlreiche Volksbegehren. So fand im Mai der Eintragungszeitraum für 7 Volksbegehren statt, im Juni 2022 für 2 Volksbegehren und im September 2022 für 7 weitere Volksbegehren. Die Magistratischen Bezirksämter hatten im Zuge dessen insbesondere die Eintragungslokale zu organisieren sowie das Personal für die Eintragungsstellen zu schulen und in der Eintragungswoche entsprechend zu beaufsichtigen, sodass eine reibungslose Durchführung aller Volksbegehren gewährleistet werden konnte.

Passjahr 2022

Die 19 Passservicestellen der Magistratischen Bezirksämter waren im Jahr 2022 mit einer besonders hohen Zahl an Anträgen konfrontiert. Aufgrund der Reisebeschränkungen während der Corona-Pandemie wurden zahlreiche Reisepässe, deren Gültigkeit zuvor abgelaufen war, nicht sofort erneuert. Der Rückstau an abgelaufenen Reisedokumenten aus dem Jahr 2021 belief sich auf 55.602 Stück. Diese mussten daher zusätzlich zu den im Jahr 2022 ablaufenden Reisedokumenten verlängert werden. Von den insgesamt 193.821 in den Bezirksämtern gestellten Anträgen auf Ausstellung eines Reisedokuments im Jahr 2022 entfallen 148.494 Anträge auf Reisepässe und 45.327 Anträge auf Personalausweise. Letztlich wurden mit erweiterten Öffnungszeiten und zusätzlichen Terminangeboten bei der Online-Terminreservierung 99,57 Prozent aller erwarteten Neuausstellungen von den Mitarbeiter*innen der Bezirksämter erfolgreich erledigt.