«  1  »

 

Gemeinderat, 45. Sitzung vom 28.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 97

 

Wölbitsch-Milan, MIM - in Richtung GRÜNE: Habt ihr zugestimmt?) Ja? (GR Felix Stadler, BSc, MA: Ja!)

 

Antrag ÖVP, Nummer 12, regelmäßiger Unterausschuss „Gewalt gegen Frauen“. Hier wird die Zuweisung an den Frauenausschuss gewünscht. Wer der Zuweisung beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung wird von ÖVP und GRÜNEN unterstützt gegen FPÖ, NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag der ÖVP, Nummer 13, Förderung des Life-Science-Sektors. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag ÖVP, Nummer 14, Beiräte und Jurys auf Basis Ehrenamt. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt.

 

Antrag ÖVP, Nummer 15, Ausbau an Fördermaßnahmen für Musikbegeisterte. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP, Nummer 16, Entwicklung Wien West/Aufhof. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Das hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt.

 

Antrag ÖVP, Nummer 17, Nutzung von Kabinen und Kästchen für Tagesgäste im Wiener Stadionbad erlauben. Da wird sofort abgestimmt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Das hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 18, ÖVP, Kostentransparenz bei Finanzierung von städtischen Kindergartenplätzen. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Das hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag der ÖVP, Nummer 19, Deutschförderungen an Wiens Kindergärten intensivieren. Ich bitte um ein Zeichen, wer zustimmt. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt.

 

Antrag ÖVP, Nummer 20, Evaluierung aller Vereine mit Schwerpunkt Gewaltschutz und Prävention für Mädchen und Frauen. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE. Das hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt.

 

Antrag 21, ÖVP, antisemitische Beschmierungen im Gemeindebau und im öffentlichen Raum. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Das hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag ÖVP, Nummer 22, U-Bahn-Ausbau bis an die Stadtgrenze. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt.

 

Antrag ÖVP, Nummer 23, linken Antisemitismus als dringendes Problem anerkennen und Gegenmaßnahmen setzen. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt.

 

Antrag 24, ÖVP, Wiener Planungspraxis. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 25, ÖVP, Abschaffung der Dienstgeberabgabe, U-Bahn-Steuer, der Gemeinde Wien. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt.

 

Antrag 26, ÖVP, Tourismuszonen für Wien. Ich bitte um ein Zeichen. - Die Zustimmung ist bei den Antragstellern, also der ÖVP, alleine gegen alle anderen Parteien. Das ist daher nicht die Mehrheit und abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP, Nummer 27, Abschaffung des Valorisierungsgesetzes. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag ÖVP, Nummer 28, Förder-Call Digitalisierung des Wiener Gesundheitswesens. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Das hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.

 

Antrag ÖVP, Nummer 29, Entlastung der Wiener Wirtschaft. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Das hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP, Nummer 30, Schutz und Erhalt des Otto-Wagner-Areals. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE. Das hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag ÖVP, Nummer 31, Umsetzung Programm HerzMobil im Wiener Raum. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Der Antrag der ÖVP mit der Nummer 33 ist zurückgezogen. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: 32!) - 33. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: 32 wurde nicht abgestimmt!) - Bitte? (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: 32 wurde nicht abgestimmt!) - Es gibt keine 32. Die wird wahrscheinlich auf einem anderen Tagesordnungspunkt … (GRin Martina Ludwig-Faymann: Den Titel! - GR Erich Valentin: Den Titel sagen!) Möglicherweise wurde der Antrag noch vor Redaktionsschluss bereits zurückgezogen. Daher gibt es die Nummer 32 nicht. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

 

Ich sage jetzt noch einmal: Nummer 33, von der ÖVP, wurde zurückgezogen. Jetzt kommen wir zu Nummer 34. (GR Felix Stadler, BSc, MA: 32 kommt hinten noch einmal!) - Ja, Nummer 33 wurde zurückgezogen und wurde noch einmal eingebracht, aber als schriftlicher Antrag, weil es halt eine Änderung im Antrag gegeben hat. Daher ist es eine 500er Nummer, wie ich annehme. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Sehe schon! Alles klar!) - Wir kommen jetzt wieder zur Abstimmung.

 

«  1  »