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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 18.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 122

 

Markus Wölbitsch-Milan, MIM.), und natürlich Rot, aber das brauche ich nicht extra erwähnen.

 

Jetzt zu der Anfrage, die sich nicht wirklich mit dem Klimafahrplan beschäftigt, sondern eigentlich mit dem Nordwestbahnhof. Der Nordwestbahnhof ist mit 44 ha eines der wirklich großen Stadterweiterungs- und -entwicklungsgebiete, die wir haben, auch sehr wichtig, weil hier zwei Bezirkshälften sehr lange durch diesen Bahnhof voneinander getrennt wurden. Es war eine unüberwindbare Barriere, wo wir jetzt die beiden Bezirksteile miteinander verbinden können.

 

Im Zeitplan sind bis 2035 rund 6.500 Wohnungen und 4.700 Arbeitsplätze. Der Stadtteil wird selbstverständlich klimafreundlich sein, ein 10 ha großer öffentlicher Park als grüne Mitte. In Verbindung mit der Freien Mitte des Nordbahnviertels wird das dann eine wirklich beeindruckende Fläche sein, eine zusammenhängende Grünfläche von über 20 ha. Wie Sie wissen, ist mir die Bereitstellung von Grünraum besonders in den Stadterweiterungsgebieten ein großes Anliegen.

 

Hinsichtlich der Mobilität sind wir gerade dabei, in einem ersten Schritt die Linie 12 zu verlängern, und in einem zweiten Schritt wird mit der Bebauung quasi schritthaltend die Linie 12 dann auch durch den Nordwestbahnhof geführt werden. Rad- und Fußverkehr stehen in diesem Stadterweiterungsgebiet an erster Stelle, öffentliche Anbindung gibt es mit Dresdner Straße und Jägerstraße, den U6-Stationen und der Schnellbahnstammstreckenstation, also wirklich hochrangige öffentliche Verkehrsträger. Und natürlich wird auch ein Sharing-Angebot ergänzt.

 

Jetzt zu Ihrer Frage: Ich kann Sie wirklich beruhigen, es stimmt nicht, wie Sie in Ihrer Anfrage behaupten, dass die Stellplatzverpflichtung maximal vorgeschrieben wird, sondern wir sind jetzt in der öffentlichen Auflage. Das heißt, bis es zur Umsetzung beziehungsweise zu einem Beschluss kommt, ist auch die Bauordnungsnovelle, die ja schon sehr intensiv diskutiert worden ist und kurz vor der Beschlussreife steht, dann schon quasi Gesetz geworden. In der Bauordnungsnovelle sieht man ja vor, dass es je nach Gebiet unterschiedlich differenzierte Stellplatzverpflichtungen geben wird. In Zonen mit einer guten öffentlichen Anbindung, wie das eben der Nordwestbahnhof sein wird, sind das dann 70 Prozent. Darüber hinaus können Bauwerbende ihre Verpflichtung noch um 10 Prozent weiter reduzieren, wenn sie Carsharing-Angebote oder über das verpflichtende Ausmaß hinausgehende E-Ladepunkte vorsehen. Das heißt, wir werden für den Nordwestbahnhof bei einem Wert von 60 bis 70 Prozent zu liegen kommen, was ein Wert ist, der uns auch ermöglichen wird, den Motorisierungsgrad, den wir im Klimafahrplan vorgesehen haben, nämlich 250 pro 1.000 Einwohner, zu erreichen. Das heißt, ich kann Sie da beruhigen, wir sind gut unterwegs.

 

Ich darf bei der Gelegenheit aber auch in Erinnerung rufen, dass auch zu der Zeit, als die GRÜNEN für das Planungsressort zuständig waren, vergleichbare und auch höhere Stellplatzverpflichtungen festgesetzt worden sind. Zum Beispiel im unmittelbar angrenzenden Bereich an den Nordwestbahnhof in der Nordbahnstraße war das Stellplatzregulativ 70 bis 80 Prozent - Beschluss am 29. Jänner 2020, oder im Fall des Oberen Hausfelds sogar 85 Prozent. - Nur so als ein kleiner „reminder“ an die Zeit, an die Sie sich, glaube ich, nicht mehr so gut erinnern können wollen.

 

Zum Teil 2: Die Frage - die finde ich eigentlich besonders originell - lautet nämlich: Warum wurde der verpflichtende Anteil von gefördertem Wohnbau mit 60 Prozent festgelegt? Ehrlich gesagt, die kurze Antwort wäre, weil ihr das so beschlossen habt - also wir, der Gemeinderat. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) - Einmal ein Beschluss aus dem Jahr 2019. Da wurde unter TOP 5, 20. Bezirk, Nordwestbahnhof, Vertiefung des städtebaulichen Leitbildes, der Beschluss gefasst auf Seite 5: Konkretisierung des Mindestanteils an gefördertem Wohnbau. Und der wurde mit 60 Prozent festgelegt.

 

Das war dann die Grundlage für den Vertrag zwischen der Stadt Wien und den ÖBB. Dieser Vertrag wurde im Juni 2020 vom Gemeinderat beschlossen, und der Antrag ist mit einer Vidende der Planungsstadträtin Birgit Hebein eingebracht. Also wenn Sie mich jetzt fragen, warum nur 60 Prozent, kann ich nur sagen, weil es unter grüner Federführung damals so festgelegt worden ist. Ich bin mir sicher, ihr habt gute Gründe dafür gehabt, denn im Gegensatz zu Ihnen vermute ich ja nicht immer gleich das Schlechteste. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. Herr GR Stark, bitte.

 

10.13.19

GR Kilian Stark (GRÜNE): Danke schön, Frau Stadträtin. Konkret wurde meine Frage leider nicht beantwortet, denn die Frage hat gelautet, welchen Motorisierungsgrad Sie in der Brigittenau anstreben. Wenn wir Wien-weit 250 als Ziel haben, dann muss man wohl annehmen, dass innerstädtisch der Motorisierungsgrad niedriger sein wird, weil er voraussichtlich in den schlechter öffentlich angebundenen Gebieten weiter draußen in der Stadt wahrscheinlich noch auf absehbare Zeit höher sein wird. Das heißt, damit wir im Schnitt auf 250 kommen, werden wir in der Innenstadt weniger brauchen, weil es einfach außen mehr sein wird.

 

Meine Nachfrage möchte ich aber in eine andere Richtung stellen. Sie haben gesagt, es wird eine neue Bauordnung geben, und das ist jetzt der erste Flächenwidmungsplan in einer langen Zeit, den ich gesehen habe, wo es in einem Stadterweiterungsgebiet kein Stellplatzregulativ gibt und man auf das gesetzliche Maximum, das moderat gesenkt wird, geht. Sie haben angesprochen, das sollen 70 Prozent sein. Beide Punkte, die Sie angesprochen haben, hat auch der Fachbeirat sehr kritisch kommentiert, nämlich sowohl das Maximum an Parkplätzen als auch, dass man nicht an das Maximum an gefördertem Wohnbau geht.

 

Sie haben es angesprochen: Ja, das waren in der Vergangenheit die Vereinbarungen. Die Vertragsverhandlungen haben aber auch schon lange vor der Widmungskategorie Geförderter Wohnbau, die ja zum Glück 2018 gemeinsam geschaffen wurde, stattgefunden. Deshalb wäre es aus unserer Sicht, Sie haben das auch gesagt ...

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Kollege, ich darf dich bitten, keine Rede zu halten, sondern zur Frage zu kommen.

 

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