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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 28.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 102

 

auf die Erhöhung verzichten, würde sich der Mieter oder die Mieterin dort zirka 30 EUR im Monat ersparen. Das ist natürlich viel Geld, überhaupt keine Frage. Gleich daneben ist aber ein im gleichen Jahr gebauter Wohnbau, allerdings privat. Dort haben wir die Situation, dass das natürlich auch voll dem Anwendungsbereich des Mietrechts unterliegt, die Richtwertmiete dort 6,15 EUR beträgt, dass aber für den Lagezuschlag im 1. Bezirk alleine bis zu 12 EUR verlangt werden dürfen. Da sind jetzt noch keine anderen Zuschläge dabei. Das heißt, wir sind dort mit der Umsatzsteuer schon bei einer Quadratmetermiete von 20 EUR. Umgerechnet auf eine 50 m²-Wohnung - dort sind die Wohnungen auch ungefähr so groß - wären das dann 1.000 EUR im Monat. Diese Erhöhung von 8,6 Prozent macht dort 86 EUR im Monat aus. Das heißt, was wir da tun würden, ist, dem Gemeindemieter 30 EUR zu ersparen. Der Privatmieter zahlt 86 EUR mehr für die gleiche Wohnqualität. Das ist eigentlich nicht gerecht.

 

Daher finde ich, dass wir unseren Wohnbonus treffsicher und auch gerechter gestaltet haben und wir diese Maßnahme als Stadt Wien sehr gut vertreten können. Nichtsdestotrotz fordern wir natürlich vom Bund, auch tätig zu werden, was die Mietpreisbremse betrifft. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich möchte dann noch zu Kollegen Sittler zurückkommen. Alles Gute zum Geburtstag! (Heiterkeit bei GR Dr. Peter Sittler.) Sieh es positiv, denn eine Geburtstagsparty mit 100 Leuten würde dich wahrscheinlich einiges kosten! Das ersparst du dir. Ich glaube, wir sind ja auch so abseits ganz nett, also kann man einen Geburtstag auch ganz gut mit uns verbringen. Vielleicht findest du aber noch am Abend Zeit, dann mit deinen Lieben zu feiern. Schauen wir einmal, wie lange wir heute brauchen!

 

Zu Klaus Baringer: Da hast du - wie es bei der ÖVP halt öfter so ist - nur die halbe Wahrheit gesagt. Du hast gesagt, er ist Vorsitzender der GBV und auch Vorsitzender bei der Gesiba und hast daher den Wien-Bezug hergenommen. Er ist aber natürlich Bundesobmann des GBV und hat natürlich - das stimmt schon - vor allem wegen der Kostensteigerungen gewarnt. Er hat aber natürlich vor allem die Situation Österreich-weit gemeint. Wenn Niederösterreich angekündigt hat, jetzt keine Genossenschaftswohnungen oder geförderten Wohnungen mehr zu bauen, ist das, glaube ich, ein größeres Problem für den Kollegen Baringer als das, was wir in Wien machen. Denn in Wien bauen wir natürlich weiterhin geförderte Wohnungen. Das nur zur Klarstellung und zu dem Punkt, dass man im Gemeindebau doch hergehen soll und für die Menschen, die mehr verdienen, die Miete erhöhen soll.

 

Ich halte das auch grundsätzlich nicht für gescheit, da immer nachzustöbern. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Wie wollen Sie das bei den Vermögenssteuern machen? Da müsst ihr es ja auch irgendwie machen!) Ich will das aber einmal aus dem rechtlichen Aspekt sehen. Das hat mit Vermögenssteuer gar nichts zu tun, weil ich finde, dass man das Einkommen einer Person nicht über die Mieten regulieren soll, sondern über faire Steuern. Wenn jemand viel Geld verdient oder viel Geld hat, soll er ordentlich Steuern zahlen. Da soll man nicht diesen Umweg über Mieten nehmen. Das ist aber ein anderer Punkt.

 

Rein mietrechtlich gesehen wisst ihr aber natürlich genau, dass die Gemeindebauten dem Mietrecht unterliegen und es für Wiener Wohnen oder die Stadt Wien gar nicht möglich ist, dort einseitig einzugreifen. Das heißt, wir können gar nicht hingehen und sagen: Wie viel verdienst du? Weil du mehr verdienst, als du beim Einzug verdient hast, werden wir die Miete erhöhen oder einen Solidarbeitrag verlangen. Das können wir nicht. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Geht bei anderen Sozialleistungen auch!)

 

Das heißt, das, was wir dann machen müssten: Wir müssten beginnen, Mietverträge nur mehr befristet auszustellen und dann nach fünf Jahren einen Gehalts-Check zu machen. Wir wollen aber keine befristeten Mietverträge - im privaten Bereich nicht und im Gemeindebau schon gar nicht. Daher lehnen wir diese Forderung natürlich frank und frei ab. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, zum Abschluss möchte ich mich natürlich dem Dank aller für jene anschließen, die jeden Tag für ein faires und vor allem leistbares Wien arbeiten. Das ist ja auch schon gesagt worden. Seit mehr als 100 Jahren steht Wiens Wohnbaupolitik für leistbares, qualitätsvolles und sicheres Wohnen. Unsere Aufgabe ist es, weiter daran zu arbeiten, damit das auch in Zukunft so bleibt. - Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 7 Minuten, die Restredezeit für die SPÖ beträgt 30 Minuten. Als Nächste ist Frau GRin Mag. Sachslehner zu Wort gemeldet. Gewählte Redezeit 8 Minuten. Bitte schön.

 

16.22.25

†GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf jetzt meine Redezeit hier noch kurz nutzen, um auf ein Thema einzugehen, über das ich in der Vergangenheit schon öfters gesprochen habe und das leider gerade in diesem Haus schon oft als lächerlich abgetan wurde, bei dem uns aber gerade die letzten Zahlen dringenden Handlungsbedarf aufzeigen.

 

Der Bericht der Antisemitismusmeldestelle der Israelitischen Kultusgemeinde meldet, dass es letztes Jahr insgesamt 719 eindeutige antisemitische Vorfälle gegeben hat. Jetzt werden sich manche hier herinnen vielleicht fragen, was das mit der Geschäftsgruppe Wohnen und Stadterneuerung zu tun hat. Ich kann es Ihnen gerne sagen: Von diesen 719 gemeldeten Vorfällen war ein Großteil antisemitisch motivierte Sachbeschädigung, ein Großteil davon Beschmierungen. In absoluten Zahlen waren das 122 gemeldete Vorfälle.

 

Das klingt auf den ersten Blick vielleicht nach gar nicht so viel. Wenn man sich das allerdings im Verhältnis zu allen anderen Kategorien anschaut und vor allem betrachtet, wie hoch da wahrscheinlich die Dunkelziffer ist, dann ist das schon sehr, sehr besorgniserregend. Die Antisemitismusmeldestelle führt in ihrem Bericht auch konkret einige Beispiele an, die sich hauptsächlich in Wien befinden. Somit bestätigt sich leider genau das, wovor wir seit Jahren warnen und was wir auch kritisieren: Dass unser Stadtbild in Wien leider immer öfter als Projektionsfläche

 

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