«  1  »

 

Gemeinderat, 40. Sitzung vom 28.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 102

 

WieNeu+. Was wollen wir dabei erreichen? - Wir wollen gemeinsam mit der Bevölkerung ganze Stadtteile sanieren: Mit Beschattungen, Belebungen im öffentlichen Raum, sie klima- und zukunftsfit machen. Nach Innerfavoriten gibt es jetzt ein neues Planungsgebiet, im 2. und 20. Bezirk, das heißt Grätzl 20 + 2, angrenzend an Nordbahnhof und Nordwestbahnhof, an zwei große Stadterweiterungsgebiete. Da geht es darum, dass wir uns mit der Bestandsstadt intensiv auseinandersetzen, aber auch die Bevölkerung der Bestandsstadt bei diesem Transformationsprozess in unserer Stadt, beim Heben der Aufenthalts- und Wohnqualität in den Bestandsquartieren einfach mitnehmen und nicht vergessen. (Beifall bei den NEOS sowie von GRin Martina Ludwig-Faymann und GR Mag. Marcus Schober.)

 

Das alles zeigt, dass wir tatsächlich entschlossen sind, den Herausforderungen des Klimawandels und des Energieverbrauchs, aber auch der Energieerzeugung mit innovativen Lösungen, konkreten Maßnahmen, Investitionen, aber auch Förderungen entgegenzutreten und die Stadt bis 2040 auch klimaneutral zu machen.

 

Sie sehen, unsere Anliegen sind: Klimaschonend bauen, zukunftsfit sanieren, weil der Wohnbau auch im Einklang mit unserer Umwelt sein soll. Aber nicht nur das, das Wohnen soll auch unseren Bedürfnissen entsprechen und vor allem in diesen Zeiten der Teuerung leistbar bleiben. Deshalb sage ich auch, dass leistbares Wohnen ein Eckpfeiler einer gerechten und inklusiven Gesellschaft ist. Es ist die Grundlage für soziale Stabilität, Chancengleichheit und individuelles Wohlergehen.

 

Daher gehe ich ganz kurz auf zwei Maßnahmen ein, die wir auch eingeführt haben, um die Lebenssituation der Wienerinnen und Wiener in Bezug auf die Leistbarkeit des Wohnens zu mildern. Das eine ist der Gemeindebaubonus für 2022 und 2023, der Anfang September, also gleich nach dem Sommer, ausgezahlt wird, in der Höhe einer halben Nettomonatsmiete für alle Gemeindebaubewohnerinnen und -bewohner. Die zweite Maßnahme ist, dass wir die Wohnbeihilfe ab dem Jahr 2024 deutlich ausweiten wollen. Und zwar geht es einfach darum, dass wir auch mehr Budget für diese Wohnbeihilfe vorsehen. Statt 90 Millionen EUR, die wir jetzt ausgeben, haben wir 150 Millionen EUR veranschlagt, beziehungsweise wir haben vor, diese auszugeben. Und dabei geht es einfach auch darum, die Wohnbeihilfe treffsicherer und hilfreicher für Wienerinnen und Wiener zu gestalten, denn ein verträgliches Verhältnis von Wohnkosten und Einkommen soll in unserer Stadt gewährleistet sein. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Mit diesen Maßnahmen möchten wir die Wohnsituation der von der Teuerung am stärksten betroffenen Wienerinnen und Wiener verbessern und so unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern in dieser tatsächlich schwierigen Zeit zur Seite stehen. Das zu betonen, ist mir ganz wichtig, weil ein gutes, gesundes, lebenswertes Zuhause einfach möglich ist beziehungsweise auch das Ziel jeder Familie und jedes Einzelnen von uns sein soll.

 

Gerade vorhin habe ich auch erwähnt, dass wir klimaschonende Maßnahmen beziehungsweise auch Energiegewinnung als ein großes Thema oder als eine große Zielsetzung in der Stadt festgelegt haben. Daher möchte ich nur kurz erwähnen, dass wir auf die Photovoltaikoffensive wirklich großen Wert legen, auch in der Bauordnung, die ab heute übrigens auch online zugänglich ist - also der Entwurf für die Änderung der Bauordnung ist öffentlich zugänglich und kann von jedem eingesehen werden. Da werden wir wirklich große Schritte in Richtung Verpflichtung von Erstellung der Photovoltaikanlagen machen, indem wir einerseits die Anforderungen erhöhen, aber andererseits auch die Genehmigungen erleichtern. Bis zu einer gewissen Größe der Photovoltaikanlage werden diese auch nicht mehr notwendig sein.

 

Weil ich jetzt schon die Bauordnung erwähnt habe, nur noch kurz: Ganz generell sehe ich die Bauordnung in Wien vor allem als einen wichtigen Meilenstein für eine klimafitte Stadt, Stadterneuerung und Stadtentwicklung. Durch die verpflichtende Errichtung von diesen Photovoltaikanlagen wird jedes Dach eines Neubaus zu einer nachhaltigen Energiequelle. Gleichzeitig beenden wir konsequent die unnötige Bodenversiegelung, indem wir das große G zum ersten Mal auch ganz präzise definieren. Ich bin also wirklich sehr glücklich über diese Erneuerung. Dann geht es aber auch darum, dass wir zum Teil und gezielt die Verpflichtung zur Herstellung von den Pflichtstellplätzen reduzieren und so auch das Bauen günstiger machen.

 

Das Thema der Transparenz ist schon erwähnt worden, denn wir wollen, dass die wesentlichen Inhalte von städtebaulichen Verträgen auf der Homepage der Stadt Wien in Zukunft auch für alle ersichtlich sind.

 

Wie schon gesagt, wir wollen Wien auch in Zukunft als lebenswerteste Stadt der Welt haben, und ich sehe tatsächlich auch die Bauordnung als einen wichtigen Baustein dazu. Darüber hinaus sehe ich tatsächlich auch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien als einen weiteren wesentlichen Baustein und Meilenstein dafür. Es ist auch Verdienst von all diesen Menschen in der Geschäftsgruppe, aber auch im Büro der Stadträtin und bei der Frau Stadträtin beziehungsweise Vizebürgermeisterin selbst, dass wir unser Wien ein Stück weiter voranbringen und auch für die Zukunft die Möglichkeit erhalten beziehungsweise es auch weiter schaffen, die Stadt nach wie vor lebenswert und als lebenswertest zu erhalten. Danke schön. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Tatsächliche Redezeit 12,5 Minuten, dann bleiben Herrn Ornig vielleicht 30 Sekunden mehr. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Prack. Selbstgewählte Redezeit sind 13 Minuten, die ich eingestellt habe. Bitte.

 

15.02.40

†GR Georg Prack, BA (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin!

 

Lassen Sie mich zunächst danke sagen, danke für die gute Zusammenarbeit. Das ist in keiner Weise selbstverständlich. Trotz inhaltlicher Auseinandersetzungen ist die Zusammenarbeit mit dir und mit deinem großartigen Büro immer professionell und wertschätzend. Dafür herzlich danke. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.)

 

«  1  »