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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 24.05.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 146

 

Wiener Wohnen hat das auch gesagt - Wiener Wohnen alle deine Bestandsverhältnisse übergibst (GRin Barbara Novak, MA: Habe ich!) und dass wir in Zukunft dann tatsächlich darüber reden können, wie es ausschaut, denn in der Stadtrechnungshofsitzung war das nicht der Fall. Dort hat Wiener Wohnen beziehungsweise der Stadtrechnungshof festgestellt, sie haben von rund zwei Drittel der angemieteten Räumlichkeiten keine Mietverträge. Sie wissen, was an Miete gezahlt wird - das haben sie uns nicht gesagt -, aber sie hatten nur von rund einem Drittel Mietverträge und Bestandsverträge.

 

Jetzt komme ich noch zu einem Satz zurück, wo ich glaube, dass du dich irrst, was mein Kollege Ellensohn meines Erachtens zu Recht gesagt hat, zur Frage versteckte Parteienfinanzierung. Das wird sich dann weisen, wenn man einmal weiß, wie die Höhe der Miete für den Franzosenweg 34 ist. Ich bringe nur als Beispiel Attersee SJ, wo der Unabhängige Parteientransparenzsenat festgestellt hat, dass das eine versteckte Parteienfinanzierung wäre. Ich sage dazu, ich hielte das für falsch, denn es war ein Geschenk mit der Auflage, günstig zu vermieten, und dieses Urteil wurde, wenn ich es richtig im Kopf habe, im letzten Jahr sogar vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. (GRin Barbara Novak, MA: Ja!)

 

Es verhält sich aber komplett anders, wenn die Stadt Wien einer einzigen Partei einzelne Gebäude de facto zu so einem geringen Mietszins zur Miete überlässt, dass man daraus natürlich, so wie beim Attersee, eine versteckte Parteienfinanzierung ableiten kann. Da gibt es niemand, der die Stadt Wien dazu zwingt, diese günstigen Mietverhältnisse mit der SPÖ aufrechtzuerhalten. Ich glaube, dass wir uns das gemeinsam anschauen sollten.

 

Ich weiß es nicht, wenn es heißt, es hätte die Miete schon vor 30 Jahren um 650 Prozent, also um das 6,5-Fache angehoben werden sollen. Es würde mich interessieren, wie viel denn die Wiener SPÖ oder die Favoritner SPÖ, muss man ganz ehrlich sagen, für den Franzosenweg 34, für, ich glaube, 1.500 m² sind es ungefähr - es hat ja geheißen, 1 Drittel wurde reduziert, wie damals die Brücke über die Liesing gebaut wurde, und es steht, das sind 750 m², also bleiben 1.500 über - an Miete an die zuständige Magistratsabteilung der Stadt Wien zahlt. Die sind, wie wir gehört haben, die Mieter, die haben es vom Verein Wiener Arbeiterheime übernommen.

 

Das ist ja ganz einfach. Du könntest jetzt herauskommen und uns das sagen, dann würden wir wissen … (GRin Barbara Novak, MA: ... die Debatte, dann hätte ich mich vorbereitet, aber wir reden über die Gemeindewohnungen! Also ich habe nicht 2.500 Bestandsverträge ...) Nein, aber du hast gesagt, du hast nachgelesen, was im Stadtrechnungshofbericht drinsteht. Du hast gesagt, du hast dich damit beschäftigt, und ich nehme an, du hast auch die Medien dazu gelesen.

 

Der bekannteste und am meisten berichtete Fall war Franzosenweg 34. Ich glaube, das ist sogar gestern noch einmal in der Zeitung gewesen, oder heute. Also wenn man sich darauf vorbereitet, dann kann man sich problemlos darauf vorbereiten. Ich denke nur, wir werden anhand dieses Beispiels sehen, ob es sich um versteckte Parteienfinanzierung handelt oder nicht. (GRin Barbara Novak, MA: Wir führen im Juni eh die Debatte, dann können wir darüber reden!)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Gut, ich darf bitten, dass wir die Debatte …

 

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (fortsetzend): Ich komme gleich zum Schluss. Wenn ich davon ausgehen kann, dass du uns morgen sagst, was die Wiener Sozialdemokratie bezüglich Franzosenweg 34 an die zuständige Magistratsabteilung zahlt, bin ich total zufrieden. Dann reden wir gemeinsam darüber, wie wir damit umgehen, dass seit 30 Jahren eigentlich das 6,5-Fache vorgeschrieben wäre, wie wir damit umgehen, dass es niemals eine Indexierung gegeben hat, so wie bei vielen anderen Dingen. (GRin Barbara Novak, MA: ... unredliche Debatte!)

 

Ich wünsche mir, dass alle Parteien, was die Miete in Wien betrifft, gleich behandelt werden, und sie sollen auf keinen Fall besser behandelt werden als die Mieter und Mieterinnen im Gemeindebau. Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Bevor ich Herrn GR Kowarik das Wort erteile, möchte ich darauf hinweisen, dass wir jetzt hoffentlich nicht in eine Privatissimumdebatte zwischen einzelnen Abgeordneten abdriften, sondern uns zu dem Poststück entsprechend hinwenden. Das bitte in Ihrem Debattenbeitrag zu berücksichtigen. - Bitte, Sie haben das Wort.

 

19.10.12

†GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ)|: Danke, Frau Vorsitzende. Es ist lieb, dass Ihnen das gerade jetzt auffällt, wenn ich ans Rednerpult schreite, aber ich nehme das zur Kenntnis. (Heiterkeit bei GRin Barbara Novak, MA.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Wenn Sie das eskalieren, Herr Gemeinderat, dann fällt es mir entsprechend auf. Sie haben sich entsprechend nachgemeldet, also nehme ich einmal an, Sie haben sich wohl überlegt, mit welchem Debattenbeitrag Sie jetzt hier ans Rednerpult gekommen sind.

 

GR Mag. Dietbert Kowarik (fortsetzend): Also wir reden über den Gemeindebau-Bonus, und ich habe das ja schon in meiner ersten Wortmeldung ausgeführt, dass das eine Möglichkeit ist, Mieter zu entlasten, aber eine relativ schwache Möglichkeit. Das haben wir auch schon ausgeführt. Ich darf schon noch darauf replizieren, was Kollege Stürzenbecher gesagt hat. Er hat gesagt, man kann immer alles fordern, was man will, die Hälfte der Miete und was weiß ich und der Gemeindebau-Bonus ist so super. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Nur ein Puzzleteil von vielen!)

 

Lieber Kollege Stürzenbecher, wir wollen eigentlich nur das, was Rendi-Wagner immer nach außen getragen hat, mehr wollen wir eigentlich gar nicht. Wir wollen nur das, was die Bundes-SPÖ vor sich herträgt und mit der Inbrunst der Überzeugung sagt. Wir wollen einfach, dass diese Erhöhungen, die es jetzt in den letzten Monaten gegeben hat, nicht weitergegeben werden.

 

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