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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 24.05.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 146

 

†GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Berichterstatterin! Frau Vizebürgermeisterin! Meine Damen und Herren!

 

Ich darf kurz oder vielleicht auch lange auf das eigentliche Geschäftsstück zurückkommen. Wir verhandeln ja an und für sich drei Poststücke gemeinsam. Eines davon darf ich ein bisschen näher beleuchten. Ich habe auch schon im Ausschuss gesagt, warum wir den Änderungen der Förderrichtlinien nicht zustimmen werden.

 

Jeder, der sich den Akt angeschaut hat, wird feststellen können, dass hier grundsätzlich das durchgezogen wurde, was von der Magistratsdirektion sozusagen vorgegeben wurde, nämlich eine neue Vorgabe hinsichtlich der Erarbeitung von Compliance-Regelungen, insbesondere hinsichtlich Unvereinbarkeiten. Das ist grundsätzlich in Ordnung und soll auch so sein. Ich darf nur sozusagen nebenbei anmerken, die Stadt Wien hinkt da immer ein bisschen hinterher, das ist auffallend. Bei einem hinken wir auch ziemlich hinterher, und das ist auch der Grund, warum wir da nicht mitgestimmt haben. Die Magistratsdirektion hat ein wichtiges Thema gar nicht in ihrem Erlass oder in ihrem Förderhandbuch berücksichtigt, wo wir gesehen haben - das betrifft jetzt nicht unsere Geschäftsgruppe, aber eine andere Geschäftsgruppe, die vor uns war -, dass das leider Gottes sehr wohl ein Riesenthema ist, und das ist das Thema der Geldwäsche.

 

Jedem, der den lesenswerten Stadtrechnungshofbericht zum Verein Kindergarten Minibambini durchgelesen hat, hat es hoffentlich die Haare aufgestellt, wie er es sich durchgelesen hat und festgestellt hat, dass da Millionenbeträge, also nicht 100 EUR, 1.000 EUR, zehntausende Euro, was auch schon fraglich ist, sondern Millionen Eurobeträge in bar ausgezahlt wurden, und zwar insbesondere Fördermittel der Stadt Wien bar ausgezahlt wurden, im Übrigen, wie wir inzwischen auch wissen, an Scheinfirmen, die vom Finanzministerium dann aufgelöst worden sind.

 

Ich bin in einem Berufsstand, wo das sehr, sehr aufmerksam gesehen werden muss, bin aber überrascht und wundere mich, ehrlich gesagt, dass das Thema in der Stadt Wien noch nicht aufgeschlagen ist, dass wir in unsere Förderrichtlinien reinschreiben, dass Barmittel oder Barauszahlungen oder Barzahlungen - manchmal ist das notwendig, ist ja auch in Ordnung - ab einer gewissen Höhe einfach nicht mehr gehen, insbesondere nicht in Millionenhöhe. Das fehlt mir in dieser Förderrichtlinie. Vielleicht ist mein Hinweis in der öffentlichen Sitzung auch ein Hinweis für die Magistratsdirektion, vielleicht bringe ich dazu noch einen Antrag ein. Ich glaube, da kann sich niemand dagegen verschließen, ganz im Gegenteil, mich wundert es, dass das noch nicht aufgeschlagen ist. Das gebe ich mit.

 

Wir werden deshalb nicht zustimmen, und ich hoffe und gehe davon aus, dass das in unsere Förderrichtlinien insgesamt dann irgendwann einmal Niederschlag finden wird. Ich habe bei der Erlassung des Wiener Fördertransparenzgesetzes auch darauf hingewiesen oder sogar einen Abänderungsantrag gestellt, dass der Gemeinderat die generellen Regeln regeln soll, dass wir uns das vorbehalten. Den NEOS war das offensichtlich kein Anliegen, meinem Abänderungsantrag wurde nicht zugestimmt, von der SPÖ leider auch nicht. Die GRÜNEN stimmen sowieso nichts zu, was von den Freiheitlichen ist, was nicht sehr gescheit ist, aber ihr werdet halt nicht gescheiter. Es soll so sein. Ich darf jetzt über diesen Umweg halt noch einmal mitteilen, vielleicht schaffen wir es, dass uns wir und nicht der Magistrat vorbehalten, die Förderrichtlinien im Allgemeinen zu bestimmen. Das dazu.

 

Ich möchte aber auch noch ein paar Worte zu dem Antrag der SPÖ und der NEOS, der Regierungsfraktionen, verlieren, die diesen Antrag eingebracht haben, eine Straßenbenennung für dieses Opfer des politischen Islamismus in Wien einzusetzen. Gehen wir es genereller an: Ich bin grundsätzlich sehr zurückhaltend, anderen Kulturen, anderen Staaten mitzuteilen, wie sie ihre Regeln vorzunehmen haben oder wie sie Freiheitsrechte definieren sollen. Ich bin sehr überzeugt davon, was ich mitbekommen habe, was ich erlebt habe, was ich in meiner Entwicklung davon halte, bin aber grundsätzlich nicht so forsch oder nicht so überheblich, jeder Kultur sagen zu müssen, wie sie ihre eigenen Regeln vorzunehmen hat. Es gibt allerdings, das möchte ich betonen, manche Sachen, die sollten für alle Menschen gelten, da sind wir bei den Menschenrechten, und dazu gehört natürlich die Unterdrückung, die konsequente Unterdrückung und die brutale Unterdrückung von Frauen, und zwar in einer Art und Weise, die für uns unvorstellbar ist oder unvorstellbar sein sollte.

 

Jetzt soll sich der Gemeinderat dafür aussprechen - nichts anderes ist ein Beschlussantrag -, dass wir der Meinung sind, dass wir in Wien das unterstreichen, dass wir einen Straßennamen machen sollen. Das ist in Ordnung, wir werden diesem Antrag auch zustimmen, ich sage Ihnen nur eines dazu: Ich glaube, wenn wir mit dem Thema ehrlich umgehen - da sind schon ein paar Beiträge auch von der ÖVP gekommen -, dann sollten wir vor allem in unserem Aufgabenbereich auf Sachen aufpassen, die uns wichtig sind, die eben in unserem Dafürhalten - das ist nun einmal unsere Verfassungsgesetzgebung, auf die wir uns alle hoffentlich einigen müssen und können und sollen - dieser widerläuft, dass wir sehr kritisch sind und aufpassen und dass wir auch bei Problemen, die es in diesem Zusammenhang gibt, tatsächlich auch zumindest den Mut aufbringen, sie bei uns beim Namen zu nennen.

 

Es ist relativ leicht, sage ich einmal, hier jetzt mutig und forsch herauszugehen und über Situationen im Iran zu sagen: Das geht nicht, und wir setzen ein klares Zeichen. Das klarste Zeichen ist, wenn man dort vor Ort etwas ändert. Das werden wir womöglich nicht zusammenbringen, aber was ich schon erwarte, ist, erstens, dass wir unsere eigenen Grund- und Freiheitsrechte, so wie wir sie entwickelt haben ... Das war ja auch keine leichte Entwicklung. Ich darf Sie daran erinnern. Auch wir haben mit, wenn man so will, Glaubenskriegern - unter Anführungszeichen - unsere Gefechte geführt. Das war auch früher noch den Sozialdemokraten bewusst, dass das nicht selbstverständlich war. Was mich aber dazu enttäuscht,

 

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