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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 24.05.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 146

 

GRin Mag. Dolores Bakos, BA (fortsetzend): Sehr großzügig. Vielen Dank, Frau Vorsitzende!

 

Was ich drittens auch nicht unter den Tisch fallen lassen möchte, ist, dass wir vor allen Dingen in vielen anderen Bereichen auch noch unterstützen. Meine Kollegin Bettina Emmerling hat es auch schon genannt. Es ist mir wichtig, noch einmal zu betonen: Wir weiten auch die Unterstützung für armutsgefährdete Familien im Bereich der mehrtägigen Schulveranstaltungen aus, weil es - davon bin ich wirklich zutiefst überzeugt - nicht sein darf, dass ein Kind bei einer Sommersportwoche, bei einem Winterschikurs, bei Exkursionen oder bei anderen mehrtägigen Schulveranstaltungen zu Hause bleiben muss, weil es sich die Familie einfach nicht leisten kann. Das tut einem wirklich im Herzen weh.

 

Deshalb wird es im Folgenden bereits ab einer dreitägigen Schulveranstaltung statt - wie es bisher der Fall war - bei einer fünftägigen möglich sein, eine Unterstützungsanforderung zu haben. Wir unterstützen hier wirklich gerne. Der Kreis der Unterstützungsberechtigten wird erweitert, aber auch die Unterstützung selbst, die mit 10 Prozent in den Sätzen angehoben wird.

 

Wir unterstützen aber auch beim Kauf von Unterrichtsmaterialien, weil es auch da wieder nicht sein darf, dass die Familien dann im September im Libro oder wo auch immer stehen und nicht wissen, wie sie Hefte, Bleistifte & Co bezahlen sollen. Auch da unterstützen wir, weil die Schulen einen Zuschuss erhalten, durch den sie dies dann auch entsprechend kaufen können.

 

Wir haben also hier einen ersten riesigen Schritt getan. Ich möchte aber auch nicht verhehlen: Natürlich müssen wir über weitere Maßnahmen nachdenken. Es darf sicherlich nicht damit getan sein. Es ist aber ein riesiger Schritt, wenn es darum geht, Kinderarmut zu bekämpfen. Dementsprechend bitte ich ebenso um Ihre Unterstützung und Ihre Zustimmung. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner ist Herr GR Stadler zu Wort gemeldet. Sie sind am Wort - mit der richtigen Zeit.

 

12.45.04

†GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir haben jetzt schon viel über die vorliegenden Poststücke gehört. Ich möchte vielleicht noch ein, zwei Punkte aus unserer Sicht ergänzen.

 

Ganz kurz noch einmal: Worum geht es? - Es geht auf der einen Seite darum, dass die Bemessungsgrundlage angehoben wird, was wir gut finden. Wir würden auch gerne zustimmen, wenn nicht im gleichen Poststück und im gleichen Atemzug die Essen- und Betreuungskosten an den Schulen und an den Kindergärten massiv verteuert würden. Da werden wir mit Sicherheit nicht zustimmen, weil das in Zeiten wie diesen mit der Teuerung, die wir derzeit haben, absolut abzulehnen ist. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Diese Erhöhung der Essens- und Betreuungskosten ist aber - wie wir auch schon gehört haben - nicht nur sozialpolitisch und auch im Sinne der Kinder, die ein warmes Mittagessen brauchen, abzulehnen, sondern vor allem auch wirtschaftspolitisch. Gerade auch an die NEOS gerichtet: Alle WirtschaftsexpertInnen, alle Volkswirtschaftsexpertinnen und -experten sagen, dass man diese Gebühren einfrieren und nicht erhöhen soll, weil sie nur noch dazu antreiben, die Inflation noch weiter zu erhöhen. Auch als liberale und teilweise neoliberale Partei muss man also doch sehen, dass eine Gebührenerhöhung die Inflation noch weiter antreibt, und eigentlich auch aus wirtschaftspolitischer Sicht dafür sein, diese Gebühren endlich einzufrieren oder - aus unserer Sicht - auch ganz abzuschaffen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich möchte keinesfalls schmälern, dass die Erhöhung der Bemessungsgrundlage tatsächlich gute Seiten hat und doch für viele Familien und Kinder eine Ermäßigung bringt. Ich möchte hier aber noch kurz auf die Erhöhung der Essensbeiträge und auf die Befreiungskosten abzielen. Da haben wir jetzt von Kollegen Gremel oder auch von Kollegin Bakos oft gehört: Das geht bis tief in die Mittelschicht hinein. Da sparen sich gewisse Familien hunderte, tausende Euro im Jahr, weil wir jetzt die Bemessungsgrundlage erhöht haben. Beim Essen aber werden die vollen Essenskosten schon ab der ersten Bemessungsgrundlage schlagend. Das heißt, jede Familie, die mehr als diese 1.870 EUR an Nettohaushaltseinkommen hat, zahlt schon ab dem 1. EUR, der darüber liegt, die vollen Essenskosten. Das heißt, eine Familie, die 1 EUR über dieser niedrigsten Bemessungsgrundlage liegt, zahlt im Jahr 800 EUR an Essenskosten und hat damit effektiv weniger als die Familie, die 1 EUR unter der Bemessungsgrundlage liegt. Das ist ein völlig absurdes System und gehört in der Art und Weise auf jeden Fall abgeschafft. (Beifall bei den GRÜNEN. - VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Was ist die ...)

 

Wir sehen auch nicht ganz, wie das bis tief in die Mittelschicht hineinwirkt, denn eine Familie mit 2 Erwachsenen und 1 Kind, die jetzt ein Nettohaushaltseinkommen von 1.900 EUR zur Verfügung hat, hat immer noch wenig Geld und wenig Ressourcen zur Verfügung. Die muss trotzdem den vollen Essensbeitrag zahlen, weil es beim Essensbeitrag keine Staffelung gibt. Wir fordern daher heute nicht nur die Aussetzung oder Abschaffung dieser Gebührenerhöhung, sondern tatsächlich auch ein warmes Mittagessen gratis für alle Familien und für alle Kinder in dieser Stadt. (GR Markus Ornig, MBA: Aussetzung?)

 

Weil Kollegin Emmerling vorhin gemeint hat, darüber kann man ja sprechen und diskutieren, dazu vielleicht noch ein paar Zahlen, warum wir auch finden, dass es absolut möglich und notwendig ist: Die Stadt Wien hat aus den Essenskosten in den Kindergärten derzeit Einnahmen von rund 14,8 Millionen EUR und von den Schulen rund 11 Millionen EUR. Das heißt, mit 26 Millionen EUR könnte die Stadt Wien allen Kindern an allen städtischen Kindergärten und Schulen täglich ein warmes Mittagessen gratis zur Verfügung stellen. Diese 26 Millionen EUR sind nur ein bisschen mehr als 10 Prozent dessen, was die Stadtregierung heuer dazu verwendet hat, an Schulden zu tilgen. Sie könnten immer noch 90 Prozent der Schulden, die Sie tilgen wollen, tilgen und trotzdem allen

 

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