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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 27.04.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 73

 

und damit man auch in eine mehrjährige Ausbildung hineingehen kann.

 

Was wir da aber vermissen, sind die Initiativen des Bundes. Wir vermissen die Initiativen des Bundes in der Pflegeausbildung, wir vermissen die Initiativen des Bundes bei der Gesundheitsausbildung, und wir vermissen die Initiativen bei der Ausbildung zu Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen. Sehr geehrte Damen und Herren, tun Sie doch endlich etwas! Rollen Sie die Modelle Pflege mit Matura aus, rollen Sie hier doch die BAfEP aus, es ist kein Problem, es zu machen. Tun Sie es endlich und diskutieren Sie nicht nur darüber!

 

Wir schauen auch weiter in die Zukunft. Wir schauen weiter in die Zukunft, wenn es darum geht, Frauen in MINT-Berufen unterzubringen oder Frauen die Möglichkeiten zu geben, sich in MINT-Berufen weiterzuqualifizieren. Wir nehmen 23,6 Millionen EUR in die Hand, um FH-Studienplätze für berufstätige Frauen in Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Technik zu fördern. Wir geben da auch finanzielle Unterstützung, denn wenn die Frauen auf die FH gehen, werden Sie nicht vollzeitig beschäftigt sein können. Wir fördern diesbezüglich einen Bachelor mit 10.000 EUR zusätzlich und eine Masterausbildung mit 7.000 EUR zusätzlich, damit eben die Frauen in diesen Berufen und in diesen Berufsfeldern stärker tätig sein können. 300 zusätzliche Studienplätze werden wir da finanzieren.

 

Wir haben in der Fortschrittskoalition auch festgeschrieben, dass wir ein Fachkräftezentrum gründen werden und uns um dieses Fachkräftezentrum intensiv kümmern werden und gemeinsam mit allen Sozialpartnern am Tisch sitzen, damit wir eben die Herausforderungen der Zukunft bewältigen können. Da wird es Berufe geben, von denen wir heute noch nicht wissen, wie sie sich zusammensetzen werden. Es geht darum, die Aufgaben und Herausforderungen der Dekarbonisierung zu bewältigen, es geht um die gesamte Transformation der Arbeitswelt in Richtung Klimaberufe, aber es geht auch darum, die Demographie und die demographische Entwicklung abzufangen. Wir werden spätestens im kommenden Frühjahr erste Ergebnisse haben, um mit den Betrieben gemeinsam in Wien zu schauen, was es denn braucht, um all diese Herausforderungen, die ich genannt habe, auch gut zu bewältigen. Sehr geehrte Damen und Herren, das nehmen wir auch als Landesregierung, als Fortschrittskoalition sehr, sehr ernst.

 

Wien schafft Ausbildungsplätze, Wien trifft Maßnahmen zur Weiterbildung, Wien kümmert sich um die älteren Beschäftigten mit der Aktion 50plus, durch die wir mittlerweile 1.700 Menschen zusätzlich in Arbeit gebracht und eine Behaltequote von über 70 Prozent haben. Wien investiert 5,8 Milliarden EUR in Infrastruktur, in Klimamaßnahmen, in Verkehrsinfrastruktur und in viele, viele andere Bereiche - auch das schafft Arbeitsplätze. Wien steht für ein gutes Leben, Wien steht auch für ein gutes Leben für alle Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer, und da werden wir uns nicht verändern, daran werden wir weiterarbeiten, da werden wir dran bleiben. - Herzlichen Dank.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner ist Herr GR Ing. Guggenbichler zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

10.42.25

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich war schon ein Stück überrascht, als ich gestern oder vorgestern gehört habe, dass Sie als Stadtregierung genau dieses Thema wählen und über die Arbeitsmarktpolitik in Wien sprechen wollen. Sie haben jetzt darüber gesprochen, dass Sie 5,8 Milliarden EUR investieren und tun so, als ob das Geld aus der SPÖ-Kassa wäre. Nein, das ist das Geld, das Sie den Arbeitnehmern mit den Gebühren aus der Tasche rauben.

 

Schaut man sich jetzt die Zahlen an - Kollege Meidlinger hat ja vorhin darüber gesprochen, dass Sie besonders Frauen in diesem Bereich fördern, damit diese wieder in die Arbeit kommen -, so gibt es eine Vergleichszahl, wie im Schnitt die Senkung der Arbeitslosigkeit bei Frauen in Österreich ist und was in Wien passiert, obwohl man 5,8 Milliarden EUR investiert. In Gesamt-Österreich ist es so, dass bei Frauen unter 25 Jahren die Arbeitslosigkeit zum letzten Jahr um 34 Prozent gesunken ist, in Wien lediglich um 30 Prozent. Bei Frauen über 50 Jahren ist sie in Gesamt-Österreich im Schnitt um 31 Prozent gesunken, in Wien lediglich um 23 Prozent. Die einzige Zahl, wo Sie im Schnitt auch im Bundesschnitt liegen, ist bei Personen mit gesundheitlichen Vermittlungseinschränkungen.

 

Wenn Sie sich hier herstellen, weil in ein paar Tagen der 1. Mai ist - an sich war der 1. Mai in den 80er Jahren noch als Tag der Arbeit bekannt -, dann kann man nur sagen, dass der 1. Mai diesmal der Tag der Arbeitslosigkeit, der Tag der Frauenarbeitslosigkeit sein wird, er wird der Tag der illegalen Steuern- und Gebührenerhöhungen sein, er wird der Tag von Working Poor sein. Sie haben es geschafft, die Wiener Arbeitsverhältnisse seit den 80er Jahren so schlecht aufzustellen, dass viele Arbeitnehmer es sich am Ende des Tages nicht mehr leisten können, ihr Leben zu gestalten, es sich nicht mehr leisten können, ihre Familie zu ernähren, und ich rede jetzt gar nicht vom jährlichen Urlaub, den wir uns alle für unsere Arbeitnehmer wünschen würden. Sie haben das mit einer Gebührenpolitik geschafft, bei der Sie mit dreistelligen Erhöhungszahlen in den letzten Jahren versucht haben, jedem Mitarbeiter und Arbeitnehmer in Wien das letzte Geld aus der Tasche zu reißen. Das leidige Valorisierungsgesetz ist ein ganz ein großer Bestandteil davon, weil Sie wollen ja gar nicht mehr darüber abstimmen.

 

Herr Meidlinger, Sie sind Gewerkschaftsvertreter, Sie wissen ganz genau - ich nehme an, dass Sie hin und wieder nicht nur der Genosse der Bosse sind, sondern dass Sie hin und wieder auch mit einem oder zwei Ihrer Wähler und mit Mitarbeitern reden -, dass Sie es nicht geschafft haben, die Kaufkraft in Wien zu stärken, weil Ihre Gebührenerhöhung um einiges mehr war. Am Ende

 

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