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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 01.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 81

 

Beispiel von einer links-kommunistisch-grünen Institution unterstützt wird, von der Europäischen Union, die in einer links-grün-kommunistisch-Volksstimme-bilderbergerischen Art nichts anderes zu tun hat, als unter 1 000 eingereichten Projekten 4 auszuwählen. Eines davon ist Public Netbase. Also mich würde interessieren, mit dem Kollegen Fischler zu reden. Der versagt in Brüssel. Was lasst der in Brüssel zu? - Also, nicht nur hier im Gemeinderat, nicht nur in Österreich, sondern bis nach Brüssel krakenartig bekommt da eine links-kommunistische Verschwörung sogar europäische Mittel. Ja, raus aus der EU, ja, raus aus der EU, die so etwas subventioniert! Also, es ist ja unglaublich, was Herr Kollege Salcher aufgedeckt hat!

 

Und wissen Sie, was die macht? - Public Netbase macht Ausstellungen und das im Ausland. Alles das, was Sie hier subventionieren, die machen das im Ausland. Die machen das in Amsterdam, die machen das in Brüssel. Ausstellungen, unglaublich. Also wirklich, das haben Sie vielleicht noch nicht entdeckt? - Nehmen Sie einmal Ihren Dienstpass und fahren Sie dorthin und schauen Sie sich das an.

 

Und dann reden Sie einmal dort mit dem einen oder anderen, und dann werden Sie draufkommen, dass bei hochhonorigen Menschen in Brüssel zum Beispiel die Sicht der österreichischen Bundesregierung ziemlich so ist wie das Zitat, das Herr Salcher vorgelesen hat. Da gibt es doch glatt so krypto-kommunistische "Volksstimme"-artige Zeitungen wie die "New York Times", "Le Monde" oder andere Zeitungen, die sehr wohl einen Zusammenhang zwischen der FPÖ, die heute in der Regierung ist, und der Genese aus der NSDAP herstellen. Das ist nicht nur hier in Wien, das wird in ziemlich vielen Ländern der Welt gesehen, wo ein Obmann oder ein Ex-Obmann einer Partei dem Saddam Hussein die Hand schüttelt. Da sagen nicht alle, das ist irgendwie okay, das finden einige Leute ziemlich uncool, was da passiert.

 

Und wenn Sie da weltweit herumkommen, dann wird das ziemlich so gesehen. Und es gibt Institutionen, die die Frechheit haben, das auch zu thematisieren.

 

Und jetzt komme ich zu einer technologischen Erklärung, nämlich was ein Server ist. Ein Server ist nicht das, dass da der Herr Becker steht und die Dinge in einen Server hineinschiebt. Ich erkläre Ihnen kurz, was das ist. Das wird zur Verfügung gestellt verschiedenen Institutionen, damit die ihre Art, die Welt zu sehen, Kunst zu begreifen, darstellen.

 

Den Akt können Sie mit Ihrer eine Spur eingeschränkten Brille nicht lesen, Herr Salcher. Er setzt sich auf die Brille etwas Schwarzes drauf und wundert sich dann, dass er nichts sieht. Also werde ich Ihnen ein paar Dinge jetzt vorlesen, die auf den zehn Seiten stehen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ah, Sie pudeln sich da auf, ist ja herrlich irgendwo, und das am Nachmittag vor der dringlichen Anfrage.

 

1 200 Künstlerinnen und Künstler benützen diesen Server, wo nicht alles der böse Konrad Becker überprüft und filtert und hineinstellt und bis nach Brüssel rausgibt, sondern die stellen das hinein, was Künstlerinnen und Künstlern wichtig ist. Und da gibt es doch glatt ein paar verfolgenswerte Künstlerinnen und Künstler, die kritisieren die österreichische Bundesregierung. (GR Johann Hatzl: Das ist unglaublich!) Ja, wirklich ungeheuerlich. Das ist ja unglaublich. (GR Johann Hatzl: Die sollen das weiter tun, sonst kann der Salcher nicht mehr reden!) Also, dass man sich das noch traut, dass man nicht vorher zu dem Kollegen geht und sagt: Ja, dürfen wir das eigentlich? Oder sollten wir nicht lieber brav schreiben, wie toll das ist, was auf Bundesebene passiert?

 

Also hinsichtlich Public Netbase bin ich froh, dass hier entsprechende Voraussetzungen gegeben sind.

 

Was aber der Bund tut, darüber muss man schon nachdenken. Und da ist er nicht darauf eingegangen. Vielleicht findet sich noch jemand anderer als der Kollege Salcher mit seiner unnachgiebigen Rhetorik. Wie ist ein wirtschaftlicher Betrieb zu gewährleisten, wo es zugesagte - zugesagte! - Subventionen von Seiten des Bundes gibt, die dann nicht ausbezahlt werden? Wie soll man so ordnungsgemäß einen Betrieb führen können? - Das ist die Frage, die Sie einmal erklären sollen. (GR Johannes Prochaska: Wo sind die Eigenmittel?)

 

Und Sie wissen ganz genau, gerade Sie, Herr Kollege Marboe; ich setze Sie jetzt bewusst nicht auf eine Stufe mit dem Herrn Kollegen Prochaska, das tue ich Ihnen nicht an. Aber trotzdem: Wie können Sie ordnungsgemäß einen Betrieb sicherstellen, und Sie wissen ganz genau, wie nahezu alle Kunst- und Kulturschaffenden mit den Kürzungen des Bundes umgehen.

 

Darum ist es gut und vernünftig, dass die Stadt Wien für eine Institution, die weit über Österreichs Grenzen hinaus Renommee hat, die anerkannt ist, die eine positive Berichterstattung hat, die Voraussetzungen schafft und Vorschläge gemacht hat, wie in diesem Antrag, und das betrifft die 20 Millionen, die die Stadt Wien jetzt hier beschließen wird.

 

Ein Letztes zum Museumsquartier. Ich möchte jetzt nicht auf das eingehen, was Kollegin Themel schon gesagt hat, wie eine Leitung, eine Errichtergesellschaft sich selbst legitimiert, die mit nahezu allen Nutzern im schwersten Konflikt steht, die eigentlich dazu da sein sollte, vom Kindermuseum über das Architekturzentrum bis zur Kunsthalle die Voraussetzungen zu schaffen, dass sie sich entsprechend entwickeln können und nicht ihrerseits zum Bezirksgericht gehen müssen. Also hier gehört wirklich auch ein personeller Neubeginn gemacht. Nur, auch der 25-Prozent-Eigentümer Stadt Wien sollte sich einmal entsprechend einmischen. Hier wird nämlich das Museumsquartier, und zwar was die Inhalte betrifft, heruntergewirtschaftet.

 

Wir halten es für gut, richtig und wichtig, dass Public Netbase ins Museumsquartier einzieht. Wenn hier aber

 

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